Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 04. Dezember 2009

1. Allgemeines
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und ITzoo Hosting- und IT-Services | Inh.: Florian Schrön, Bürgerheimstr. 22, 10365 Berlin, im folgenden als "Anbieter" bezeichnet.
Leistungen werden vom Anbieter ausschließlich auf Basis dieser AGB erbracht. AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntniss, nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt ins Besondere für abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bestandteile. Der Geltung muss ausdrücklich vom Anbieter zugestimmt werden.
Diese AGB können vom Anbieter jederzeit mit angemessener Ankündigungsfrist geändert werden. Widerspricht der Kunde nicht binnen der vom Anbieter gesetzten Frist gegen die Änderung, gilt diese als genehmigt.
Im Kaufmännischen Geschäftsverkehr gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, auch wenn der Anbieter hierauf nicht nochmals gesondert hinweist.
Vertragsgrundlagen sind soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries. Diese Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Sub-Level-Domains. Der Anbieter weist den Kunden deshalb darauf hin, dass nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen gewährleistet werden kann, dass die Registrierung entsprechender Sub-Level-Domains vermittelt oder durchgeführt wird.
Auf Anfrage stellt der Anbieter einen unverbindlichen Stand der Registrierungsbedingungen bereit. Maßgeblich sind die verbindlichen Originalfassungen der Registrierungsbedingungen der einzelnen Vergabestellen bzw. Registries.
Der Anbieter ist vertraglich verpflichtet, die Registrierungsbedingungen der einzelnen Vergabestellen bzw. Registries an den Kunden weiterzugeben.
2. Vertragsschluss
Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend. Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich das Vertragsangebot. Die Bestätigung der Bestellung, sowie Zusendung der Zugangsdaten stellen keine Annahme des Angebots dar, auch wenn sie zeitgleich mit diesen erfolgen kann.
Der Anbieter ist berechtigt, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründe abzulehnen.
3. Vertragsgrundlagen
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Angebotsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Eine vorübergehende Änderung der Leistung seitens des Anbieters zugunsten des Kunden begründet keinen Rechtsanspruch auf dauerhafte Gewährung der Vorteile gegenüber des geschlossenen Vertrages.
4. Haftung des Anbieters
Für Schäden des Kunden haftet der Anbieter sowie seine Erfüllungsgehilfen ausschließlich, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit sowie Vorsatz zurückzuführen ist. Die Höhe des Schadens ist auf die Höhe einer Monatsgebühr beschränkt, soweit die Kosten per Monat ausgewiesen werden. Soweit die Leistung nicht durch die Ausführung über einen Zeitpunkt bestimmt wird, ist die Haftung auf die Höhe der Rechnungssumme beschränkt.
Die Haftung der Parteien für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) bleiben von dem Vorstehenden unberührt.
Der Anbieter haftet nicht Leistungsunterbrechungen, welche auf höhere Gewalt zurückzuführen sind, also bei Naturereignissen, Kriegen, Arbeitskämpfen oder Leistungsausfällen und -unterbrechungen Dritter. Die Haftung wegen Verletzung von Leben, Gesundheit des Kunden bleibt davon unberührt, ebenso das Kündigungsrecht des Kunden für den Fall einer mehr als einer Woche dauernden Unterbrechung der Verfügbarkeit (Leistungsunterbrechnung) sowie ein Minderungsrecht des Kunden.
Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
5. Verantwortlichkeit des Kunden
5.1 Vervielfältigung
Der Kunde räumt dem Anbieter und dessen Erfüllungsgehilfen das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht ein, die Daten und Inhalte sowie die Webseite beziehungsweise einzelne Elemente von ihr im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten unbegrenzt zu vervielfältigen. Vervielfältigungen dürfen nur auf den Internet-Servern des Anbieters oder auf vom Anbieter eingesetzen Systemen durchgeführt werden. Daneben darf der Anbieter Kopien anfertigen, welche zur Ausführung der Dienstleistung bestimmt sind, diese werden im Umfang auf das erforderliche Maß beschränkt.
5.2 Übermittlung
Daneben räumt der Kunde dem Anbieter das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Recht, zur Übermittlung der Daten und Inhalte, der Uhrzeit oder einzelner Elemente der Website über das vom Anbieter unterhaltene oder benutzte Netz und das angeschlossene Internet an die Öffentlichkeit in der Weise, dass dritte Mitglieder der Öffentlichkeit zu jeder von ihnen beliebig gewählten Zeit und von jedem von ihnen beliebig gewähltem Ort Zugang hier zu haben, ein. Für die Vorhaltung von im Rahmen dieses Vertrages berechtigten Dritten übermittelten und von diesen auch noch über die Dauer dieses Vertrages hinaus in Cachespeichern vorgehaltenen Daten oder Inhalten der Website oder Elemente in der Website ist der Anbieter nicht verantwortlich.
5.3 Störungsmeldung
Sollte es bei der Nutzung des Internet-Servers zu Störungen kommen, hat der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
5.4 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
5.5 Nutzungsrechte Dritter
Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an den vom Anbieter für ihn betreuten Internetpräsenzen einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aus unseren Bestellformularen ergeben, im Innenverhältnis an den Dritten weiterzuleiten und diesen zur Einhaltung dieser Bedingungen zu verpflichten.
5.6 Mitwirkungspflichten
Sind für Änderungen sämtlicher Art Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde im Innen- sowie Außenverhältnis sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird dem Anbieter auf Anforderung die Adressdaten und Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.
5.7 Haftung für Dritte
Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden.
5.8 Übertragung vertraglicher Rechte
Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte auf eine andere Person, bedarf er hierfür der Zustimmung des Anbieters. Eine Übertragung der vertraglichen Rechte kann nur schriftlich per Brief erfolgen. Dabei müssen der bisherige und neue Vertragspartner eigenhändig unterschreiben. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden gewünschte Änderung des Vertragspartners anzunehmen. Er kann dies ohne Angabe von Gründe ablehnen.
6. Datensicherheit
6.1 Datensicherung
Der Kunde ist für die Sicherung der übermittelten Daten eigenverantwortlich. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet die Daten dem Anbieter unentgeltlich zu übermitteln. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet bei Änderungen der übermittelten Daten erneut Sicherungen zu erstellen.
6.2 Zugangsdaten
Dem Kunden übermittelte Zugangsdaten jedweder Art sind vertraulich zu behandeln und genießen besonderen Schutz. Für alle Schäden gegenüber dem Anbieter und Dritten, die durch missbräuchliche Nutzung der Zugangsdaten entstehen, haftet der Kunde vollumfänglich.
6.3 Missbrauch/Änderung der Zugangsdaten
Erlangt der Kunde Kenntnis, dass die Zugangsdaten Dritten bekannt sind, hat er den Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit ein neues Passwort anzufordern und online alle Passwörter über den Kundenservicebereich neu zu vergeben. Weitere Änderungen der Zugangsdaten kann der Anbieter nach eigenem Ermessen vornehmen.
7. Datenschutz
Personenbezogene Daten des Kunden werden nur erhoben und verwendet, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter über Änderungen unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere für die Postanschrift, Kontakt-E-Mail-Adresse und Kontakt-Telefonnummer.
Die Kontakt-E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Anbieter zur Pflege der Geschäftsbeziehung.
Kundenbezogene Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen sind hier Erfüllungsgehilfen, bei denen es zur Ermittlung des Entgelts, der Abrechnung oder zur Ausführung des Auftrages nötig ist.
Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und Löschung seiner gespeicherten Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie weiterer Rechtvorschriften. Die Löschung und/oder Änderung von Daten ist nur soweit möglich, wie es die Erfüllung des Vertrages nicht beeinträchtigt. Sofern gesetzliche oder vertragliche Gründe, wie etwa Aufbewahrungspflichten eine Löschung verhindern, werden die betroffenen Daten gesperrt.
8. Vergütung, Kündigung
Der Anbieter ist berechtigt, bei Überschreitung eventuell eingeräumter Zahlungsfristen, auch ohne Mahnung, Verzugszinsen zu berechnen.
Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, beträgt die Höhe des Verzugszinses 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, beträgt die Höhe des Verzugszinses 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Der Anbieter ist im Verzugsfall berechtigt die Leistungen vorläufig einzustellen. Die Freigabe der Leistungen erfolgt erst nach vollständiger Begleichung aller offenen Forderungen zzgl. angefallener Kosten und Zinsen. Der Anbieter ist berechtigt, alle Zahlungen des Kunden nach eigenem Ermessen anzurechnen. Während der Einstellung der Leistung wegen offener Zahlungen ist weiterhin das volle Entgelt zu entrichten.
Der Anbieter ist berechtigt, die vertraglich festgelegten Vergütungen geänderten Kostenbedingungen anzupassen. Er ist insbesondere dann zu einer Preiserhöhung berechtigt, wenn er für von Dritten in Anspruch genommene Vorleistungen ein höheres Entgelt zahlen muss. Der Anbieter hat dem Kunden spätestens vier Wochen vor einer beabsichtigten Preisanpassung diese schriftlich mitzuteilen.
Der Kunde hat dem Anbieter die Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung über eine Preiserhöhung schriftlich zu erklären.
Im Falle einer Kündigung ist der Kunde für eine Dauer von zwei Monaten weiterhin berechtigt, die von ihm auf dem Internet-Server des Anbieters gespeicherten und für den Abruf durch Dritte bereitgestellten Daten und Inhalte zu belassen. Der Anbieter wird während dieser Zeit seine Leistung unverändert erbringen. Der Kunde hat die ursprünglich vereinbarten Entgelte zu entrichten.
Rechnungen werden kostenfrei per E-Mail als Anhang versandt. Zusätzliche Bearbeitungsgebühren können entstehen, wenn die Zustellung per Post erfolgt, oder rückwirkende Rechnungsänderungen nötig sind, die nicht durch den Anbieter zu verschulden sind.
9. Vertragsdauer, Verlängerung, Kündigung
Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge auf unbefristete Zeit geschlossen.
Der Vertrag ist von beiden Seiten jeweils mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Laufzeit, ohne Angabe von Gründen, kündbar, frühestens jedoch zum Ablauf der jeweils vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit. Eine Kündigung kann nur schriftlich per Brief erfolgen.
Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um seine bisherige Vertragslaufzeit, höchstens jedoch um 12 Monate.
Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn sich der Kunde mit Vergütungen für überfällige Rechnungen in Verzug befindet und die Kündigung vom Anbieter angekündigt wurde. Ein solcher wichtiger Grund kann unter anderem auch darin liegen, dass der Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus dem Absatz "veröffentlichte Inhalte" verstößt. Ein weiterer wichtiger Grund welcher zur Sperrung oder fristlosen Kündigung führen kann, liegt vor, wenn der Kunde Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten.
Im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund stehen dem Kunden keine Schadensersatzleistungen zu.
10. Sonstiges
10.1 Geltendes Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
10.2 Erfüllungsort, Sitz
Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters (Berlin).
10.3 Gerichtsstand
Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Berlin. Der Anbieter kann auch im Gerichtsstand des Kunden Klage erheben. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Zurückhaltungsrechtes.
10.4 Vertragsänderungen
Änderungen und Ergänzungen von Verträgen, einschließlich der Änderung der Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Wirksamkeit handschriftlicher Änderungen auf Verträgen bedarf der Gegenzeichnung durch den Anbieter.
10.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der Unwirksamen am nächsten kommt.
11. Widerrufsbelehrung
11.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ITzoo, Florian Schrön, Bürgerheimstr. 22, 10365 Berlin.
11.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
11.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch erfüllt ist oder mit der Ausführung begonnen wurde, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Dies gilt insbesondere für das Domaingeschäft.
11.4 Ende der Widerrufsbelehrung
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(Version 1.0)

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